Dialogforum Schiene Nord

Stand: 08.10.15:
Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde. Man habe einen Konsens gefunden, bei dem die ursprünglich geplanten Y-Neubaustrecken quer durch die Heide kritisch überprüft und verworfen wurden  und bei dem stattdessen ein anwohner- und regionsverträgliches Konzept für den Ausbau vorhandener Schienenwege (im Rahmen der „Alpha-Variante“) erarbeitet wurde.

Es spreche für die Qualität der Arbeit des Dialogforums, dass nun auch die Deutsche Bahn AG und auch das Land Niedersachsen voll hinter dieser zielführenden und regional abgestimmten Variante stünden.

mehr Infos (rechte Spalte): Stand der Diskussion bis 2017

Stand: 07.01.15
"Wir wollen einen für die Öffentlichkeit transparenten und offenen Dialogprozess. Das schafft am Ende mehr Akzeptanz." Niedersächsischer Verkehrsminister Olaf Lies

Das Konzept zur Durchführung des „Dialogforums Schiene Nord" der Agentur vom Hoff sieht eine transparente und nachvollziehbare Durchführung von Dialogforen mit einem definierten Teilnehmerkreis sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung und -information vor:

  • Alle Veranstaltungen werden presseöffentlich und auch für einen begrenzten Zuhörerkreis offen sein.
  • Es wird zusätzlich einen Livestream der Sitzungen auf der neuen Website des Dialogforums geben, ebenso wie eine schriftliche Dokumentation der Ergebnisse.
  • Auch der Abschlussbericht wird veröffentlicht. Die Internetpräsenz wird im Januar 2015 freigeschaltet.
  • Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen in das Dialogforum einbringen. Dies soll sowohl über die Website als auch offline - per Post - möglich sein. Die eingebrachten Anliegen werden durch den Moderator geordnet und zusammengefasst in das Forum eingespeist.
  • Die Agentur vom Hoff wird in allen betroffenen Landkreisen mit einem mobilen Stand über das Dialogforum informieren. Die Termine werden rechtzeitig vorab bekanntgegeben.

Wird es den Bürgerinitiativen gelingen, tatsächlich auf "Augenhöhe" zu verhandeln und mehr Einfluss - als ihnen bisher zugestanden -  in der "Niedersächsischen Tafelrunde" durchzusetzen?

Das Dialogforum Schiene Nord ist offensichtlich ebenso "transparent" geplant wie 2010 das Dialogforum Stuttgart 21. Das Stuttgarter Dialogforum ist bestens dokumentiert - eben völlig "transparent":

  • die Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
  • die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen,
  • die gehaltenen Vorträge und Präsentationen,
  • die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.

Dennoch war das Schlichtungsverfahren der "Stuttgarter Tafelrunde" lediglich der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Man lieh den Ohnmächtigen nicht das Recht, nur das Ohr.

Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung als Stuttgart 21 kann es kaum geben. Stuttgart 21 - das Dialogforum war therapeutisch angelegt, nicht offen und darf kein Vorbild für das Dialogforum Schiene-Nord sein.

 

 

 

 

 

mehr Infos

Bürgerinitiativen

10.10.15
Aktionsbündnis gegen Trassenneubau
Infom@il Nr.: 14/2015

10.04.15
NEIN zur Breimeier-Trasse

Positionspapier der Anrainerinitiative Dahlenburg zum VCD-Vorschlag einer Gütertransportstrecke durch die Region Lüneburg-Dannenberg

Politik

07.06.2015
Die GRÜNEN
Stufenkonzept des Koordinierungskreises zu den Alternativen zur YTrasse

Schienenwege für den Seehafenhinterlandverkehr

Die Deutsche Bahn AG hat 5 Alternativen zur Aus- und Neubaustrecke Bremen/Hamburg – Hannover  (Y-Trasse) erarbeitet und eine Ergänzungsvariante untersucht.

Konzept zur Durchführung durch die Agentur vom Hoff

Termine der 8 Sitzungen 2015

Stuttgart 21

Auf den Seiten der Schlichtung finden Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen, die gehaltenen Vorträge und Präsentationen, die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.

Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.  Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh den Ohnmächtigen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, dass Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.
Andreas Zielcke, S 21-Schlichtung und Wahrheit- Heiner Geisler wenig Mumm - Süddeutsche Zeitung,-2010-12-03

In Dialogforen können Bürger allenfalls noch Änderungen in Details durchsetzen, beim Lärmschutz etwa. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie seien Bremser und behinderten notwendige Projekte. Dass der Bürgerprotest zumindest teilweise eine Folge von intransparenten Planungsverfahren ist, das hat die Politik erst mit den Schlichtungsgesprächen in Stuttgart erkannt.
Süddeutsche Zeitung, 17. Dezember 2010

Das "Elend der Planfeststellung" in Deutschland bestehe darin, dass Spitzenpolitiker regelmäßig Vorabentscheidungen träfen. Dem Genehmigungsverfahren komme daher nur noch eine "Rechtfertigungsfunktion" zu. Süddeutsche Zeitung, 17. Dezember 2010

 

Dieses Projekt wurde gefördert von:

Die Verantwortung für den Inhalt dieser
Veröffentlichung liegt bei den AutorInnen.