§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes.
(2) Der Verein wirkt bei Behörden, Institutionen, Verbänden und politischen Parteien darauf hin, die durch Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitschädigenden Geräuschimmissionen zu reduzieren und den Bürger hiervor zu schützen.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    - Zusammenarbeit mit Vereinigungen, die ähnliche Ziele verfolgen,
    - Förderung, Herausgabe und Bereitstellen von Informationen, Dokumentationen und Publikationen zum Thema Schienenverkehrslärm.
(4) Der Verein ist in seinem Wirken unabhängig und frei von politischer und konfessioneller Einflußnahme.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die ein Interesse an der Erreichung des in § 2 festgelegten Zieles hat und bereit ist, dieses Ziel zu unterstützen und diese Satzung anzuerkennen.
(2) Förderer des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, sofern sie bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
(3) über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(4) Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluß aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit der Beitragszahlung mehr als sechs Monate im Rückstand ist, oder wenn sein Verhalten mit dem Zweck und den Zielen des Vereins nicht vereinbar oder geeignet ist, dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schaden.
(4) über den Ausschluß entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
(2) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Der Vorstand wird weiterhin ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen.

§ 6 Mittelverwendung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig.
(2)Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Alle Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 7 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind:
    - der Vorstand
    - die Mitgliederversammlung

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt; sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht entgegen, erteilt dem Vorstand Entlastung und wählt den neuen Vorstand.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über Änderungen der Satzung und über Auflösung des Vereins.
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde.
(6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der oder dem 1. und der oder dem 2. Vorsitzenden; beide vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird erweitert durch
    - den Kassenwart
(4) Dem Vorstand bleibt vorbehalten, für bestimmte Aufgaben besondere Vertreter zu bestellen.

§ 10 Wahl des Vorstandes
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

§ 11 Vorstandssitzungen
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstand einberufen werden.
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt.

§ 12 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder herbeizuführen.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft oder an einen gemeinnützigen Verein.
(3) Die Bestimmung hierfür obliegt dem Vorstand.
(4) Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Stand: 16. September 1995
 

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