Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.

Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Schienenlärm


www.ig-bohr.de

Widerstand gegen Bahnpläne
Stand August 2006

In Südbaden haben sich  Bürgerinitiativen zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR)  zusammengeschlossen. Ziel der IG BOHR ist es zu verhindern, dass die Deutsche Bahn den Bau des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel mit einer Billiglösung zulasten der Bevölkerung in der Region durchsetzt. 
Nach den Planungen der Deutschen Bahn AG soll zwischen Offenburg und Weil am Rhein mit einer neuen Schienentrasse die mit am stärksten belastete Gütertransitstrecke Europas entstehen . Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist von täglich 508 Zügen die Rede, mit einem Anteil von 280 Güterzügen. Davon werden nach den Planungen der DB AG 125 am Tage und 155 nachts verkehren. Letzteres bedeutet einen Güterzugverkehr im Dreiminutentakt.
Zur Entlastung französischer Schienenstrecken vom Güterverkehr ist ferner vorgesehen, bei Chalampé auf der Strecke Mülhausen-Müllheim und bei Kehl auf der Strecke Straßburg-Offenburg weitere 210 Güterzüge auf die Rheintalbahn zu leiten (Oberrhein-Bypass). Diese rund 500 Güterzüge bedeuten einen Dreiminutentakt rund um die Uhr.

Ein besonderes Ärgernis ist, dass der Gesetzgeber dem Wirtschaftsunternehmen DB AG Sonderrechte beim Lärmschutz einräumt. Die IG BOHR fordert eine Gleichbehandlung der Bahn mit anderen Lärmverursachern auf der Grundlage der Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation für Verkehrslärm. Diese liegen bei einem Außenpegel von tags 55 dB(A) und nachts 45 dB(A) für alle Gebiete, in denen Menschen wohnen. Ärgerlich ist auch, dass sich die DB AG zudem noch einen „Schienenbonus“ von 5 dB(A) unter der Maßgabe gutschreiben darf, dass Schienenverkehrslärm weniger belästigend als anderer Verkehrslärm sei. Das ist zumindest für Güterzüge nicht mehr gerechtfertigt. Als Sofortmaßnahme muss der Schienenbonus für Schienenstrecken, auf denen Güterzüge verkehren, abgeschafft werden.

Die gesamte Privilegierung der Bahn hat nach Ansicht der IG den Geruch gesetzgeberischer Willkür zu Lasten der Bevölkerung, einzig und allein mit dem Ziel, dem Staat Geld zu sparen. Sie gehört dringend abgeschafft. Die Lärmschutzgesetzgebung insgesamt ist in Deutschland dringend novellierungsbedürftig. Dies fordert die IG BOHR im Gleichklang mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), dem Deutschen Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD).




Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn
Stand August 2006

Die IG BOHR will sich in mehreren Arbeitskreisen auf die bevorstehende Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG und den sie unterstützenden Behörden vorbereiten. Ein Schwerpunkt wird dabei sein, eine Billiglösung zu Lasten der betroffenen Bevölkerung zu verhindern. Der Grund: Die neue Trasse wird die mit am stärksten befahrene Gütertransitstrecke in Europa sein. "Wegen des zu erwartenden hohen Lärmpegels muss deutlich mehr für den Schutz der Bevölkerung getan werden als bisher geplant," erklärt Roland Diehl, Vorstandsmitglied der IG BOHR und Sprecher von MUT. Neben einem besseren Lärmschutz müssen nach Ansicht der IG BOHR außerdem die Interessen der Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden, die durch den hohen Flächenverbrauch für die neue Trasse nicht in ihrer Existenz gefährdet werden dürfe.

Deswegen wird sich die IG BOHR auch der deutschen Lärmschutzgesetzgebung annehmen. Sie ist nach Ansicht auch vieler Experten überholt und begünstigt einseitig die Bahn. „Die bisherigen Regelungen spiegeln keineswegs die Gegebenheiten bei hohen Zugfrequenzen wieder,“ fügt Kammers hinzu. Ein besonderes Ärgernis sei dabei der so genannte Schienenbonus. Er erlaubt der Bahn, fünf Dezibel lauter zu sein als alle anderen Verkehrsträger, wodurch sie zu Lasten der lärmgeplagten Bevölkerung viel Geld spart. Die IG BOHR fordert deshalb u.a. auch eine sofortige Abschaffung des Schienenbonus und eine Gleichbehandlung der Bahn mit anderen Lärmverursachern auf der Grundlage der Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation. Dies könne nur mit einem neuen übergreifenden Verkehrslärmschutzgesetz erreicht werden, das die bisherige aus Sicht der Lärmbetroffenen mangelhafte Verkehrslärmschutzverordnung ablöst.

Im Zusammenhang mit dem Schienenbonus wird die IG BOHR auch ein juristisches Verfahren unterstützen, das das Ziel hat, den Schienenbonus vor Gericht zu Fall zu bringen. Die Aussichten dafür würden von Juristen als gut beurteilt, weil es bei den zu erwartenden hohen Güterzugzahlen und der absehbaren Privatisierung der Bahn eigentlich keinen sachlichen Grund für eine Bevorzugung mehr gibt, betont die IG BOHR. 

Die Interessengemeinschaft hat derzeit folgende Mitglieder: 

  • Arbeitskreis Bahn der Offenburger Bürgervereine BI Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen

  • Interessengemeinschaft gegen Lärm- und Umweltbelastung (IGEL) 

  • BI Mensch- und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland (MUT e.V.)

  • Interessengemeinschaft Katzenbergtunnel Bad Bellingen 

  • BI Gegen den Hochrhein-Bypass Grenzach-Wyhlen 

  • BI Gegen den Hochrhein-Bypass Rheinfelden 

  • BI Gegen den Hochrhein-Bypass Schwörstadt

  • BI Gegen den Bypass Wallbach-Bad Säckingen