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Sehr geehrter Herr
Mehdorn,
die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene war schon
immer vernünftig und bleibt es umso mehr, nachdem sich das Güteraufkommen
in der jüngsten Vergangenheit steil nach oben entwickelt hat
und unvermindert ansteigt. Neue Schienenwege sind daher
zweifellos ein Muss. Aber jetzt rächen sich die Sünden der
Vergangenheit, denn mit dem enormen Zuwachs des Güterverkehrs
auf der Schiene ist ein noch stärkerer Zuwachs des
Schienenverkehrslärms verbunden, der den Menschen nicht mehr
weiter zugemutet werden kann, auch wenn die heute gültigen
Verwaltungsvorschriften das so sehen.
Ich erlaube mir,
Ihnen in der Anlage eine kurzgefasste Übersicht über die „Lärmprivilegien“
der Bahn beizufügen, die über die 16.
Bundesimmissionsschutz-Verordnung auch noch rechtens sind –
die eigentliche Ursache für die gegen Null gehende Akzeptanz
neuer (und vermehrt auch alter) Schienenwege durch die Bevölkerung.
Die 16. BImSchV ist in wesentlichen Teilen ein Anachronismus,
der nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt: Sie schützt den Bahnlärm
vor den Bürgern und entlastet die Kassen von Bahn und Staat und
diese damit vor der Verantwortung für den Schutz der
Gesundheit, der Lebensqualität und die Zukunftsperspektiven der
Bürger. Die „Rechtmäßigkeit“ dieser Verordnung ist dem Bürger
heute nicht mehr vermittelbar.
Der kurzsichtig installierte
„Schienenbonus“ erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer,
denn er hat seit mehr als 25 Jahren aus Sicht der Bahn
„erfolgreich“ die Sanierung des Rollenden Materials
verhindert. Dieser Zeitverlust ist in den nächsten 40 Jahren
nicht aufzuholen, wie selbst Mitarbeiter Ihres Hauses unumwunden
zugeben. Mit einer erst auf lange Sicht „leisen“ Bahn lassen
sich die Menschen nicht vertrösten – sie wollen
h e u t e ruhig schlafen.
Nur
auf der Basis von „Mittelungspegeln“, „Schienenbonus“
und „BüG“ ist es heute überhaupt noch möglich,
Schienenwege durch dicht besiedelte Regionen zu bauen. Solche
Schienenwege sind weder menschenverträglich noch zukunftsfähig.
Sie wer-den es auch nicht, wenn Sie Menschen in akustische Käfige
hinter Schallschutz-fenstern einsperren und ihnen das Genießen
ihres Außenwohnbereichs verwehren. Problematisch neben
dem Lärm sind auch mächtige Damm-, Brücken- und Überwerfungsbauwerke,
die Naherholungslandschaften nicht nur akustisch, sondern auch
optisch verunstalten sowie ein enormer Flächenverbrauch,
verbunden mit dem Verlust großer Flächen besten Ackerlandes.
Sie
dürfen sich daher nicht wundern, wenn sich massiver Widerstand
gegen den Bau neuer Schienenwege nach alten Regeln formiert, so
wie hier bei uns an Ober- und Hochrhein, wo derzeit 12 in der IG
BOHR organisierte Bürgerinitiativen mit über 15.000
Mitgliedern gegen anachronistische Ausbaupläne zu Felde ziehen.
Sie haben heute mit Bürgerinitiativen im Mittelrheintal und in
Frankfurt die Cooperative gegen Bahnlärm gegründet. Anbei
erhalten Sie ein Original der Gründungsurkunde mit den
Globalzielen unserer Cooperative.
Die
16. BImSchV setzt Entscheidungsregeln, die von der Dreieinigkeit
Bundesverkehrs-ministerium, Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche
Bahn AG für einen staatlichen Monopolbetrieb geschaffen wurden,
die aber die Interessen der Region und der Menschen völlig
unterbewerten. So soll die Billigstlösung für die Neubautrasse
am Oberrhein durchgesetzt werden. Diese - einseitig die Bahn
bevorzugende - Rechtslage muss geändert werden. Denn wenn das
Planungsrecht so bleibt wie es heute ist, dann wird ein börsennotiertes
Unternehmen mit internationalen Eigentümern mit staatlichen
Machtmitteln vor den Grundrechten der Bürger geschützt.
Deswegen muss der anstehende Bau neuer Schienenstrecken mit Rücksicht
auf die Gesundheit, die Lebensqualität und das
Immobilieneigentum der betroffenen Bevölkerung anders
erfolgen, als es die Planungen der Bahn vorsehen. Die
vereinigten Bürgerinitiativen werden zum Börsengang eine
Begleitmusik liefern, die sich negativ auswirken wird.
Denn welcher Aktionär in spe geht das Risiko ein, Aktien eines
Unternehmens zu erwerben, wenn er nicht einmal sicher sein kann,
dass die Schienenwege für den gewinnträchtigen Gütertransport
gegen den erklärten Willen der Bevölkerung überhaupt gebaut
und störungsfrei betrieben werden können? Die oberrheinische
Bevölkerung ist spätestens seit dem AKW Wyhl für ihre
Widerstandskraft bekannt.
Was
also ist zu tun, damit wir unser gemeinsames Ziel – mehr Güter
auf die Schiene – zügig erreichen können? Die außerordentliche
Bedeutung der grenzüberschreitenden Strecke Rotterdam-Genua,
die Sie treffend als „Schlagader Europas“ bezeichnen,
braucht einen außerordentlichen Ansatz zu ihrer Realisierung.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, die alten Zöpfe
abzuschneiden und das Projekt als ein Europäisches
Modellprojekt betrachten, das mit Pilotcharakter zu realisieren
ist. Für die extrem dicht besiedelten Zonen Mitteleuropas müssen
zukunftsfähige Lösungen für den Gütertransport auf der
Schiene möglich sein, ohne die Menschen und unsere Natur
nachhaltig zu gefährden. Die Aufgabe lautet, den europäischen
Kulturraum in der zentralen Achse Rotterdam-Genua mit seiner
2000-jährigen
Geschichte durch solch ein durchdachtes und zukunftsweisendes
Bahnprojekt weiter zu entwickeln, und nicht die Axt an dessen
Stamm zu legen und ihn dem Absterben preiszugeben. Zeuge dieser
traurigen, aber abwendbaren Entwicklung kann man derzeit im
Mittelrheintal sein.
Ideen
für ein Modellprojekt Rheintalbahn gibt es reichlich. Es sollte
gelingen, im Dialog
mit Raumplanern, Umweltexperten, Ingenieuren und anderen
Fachleuten mit Gemeinden, Bürgerinitiativen und Anrainern eine
für alle Beteiligten optimale Projektvariante zu erarbeiten,
verbunden mit dem Einsatz leisesten Rollmaterials und den
modernsten Schall- und Erschütterungsmaßnahmen auf dem Stand
der Technik, mit Naturschutz nach EU-Regeln, mit Schutz von
Orts- und Landschaftsbildern und hohen ästhetischen
Anforderungen an Baukonstruktionen. All dies zusammen sollte zu
einer Aufbruchstimmung führen mit einer vorwärtsgewandten
Investitionsstrategie, die Spielräume aufgrund der durch den Güterverkehr
und die LkW-Maut erzielbaren Milliardeneinnahmen nutzt.
Dies
alles würden wir gerne persönlich mit Ihnen diskutieren. Wir
laden Sie dazu herzlich zu einem
Besuch in unsere Region am Oberrhein ein und garantieren Ihnen
einen fairen Dialog. Über einen Terminvorschlag Ihrerseits
freuen wir uns schon heute.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr.
Roland Diehl
Vorsitzender des Sprechergremiums der IG BOHR |
