Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.

 

Stolpes Tunnel – lebensgefährlich und unrentabel

An Deutschlands teuerster Baustelle droht dem Bundesverkehrsminister das nächste Fiasko:
Die ICE-Strecke München-Berlin hat irreparable Planungsfehler

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2004

VON HARTMUT REICHARDT

Berlin. Alle reden von der Mautpleite. Doch in der Verkehrspolitik liegen noch mehr Stolpersteine für den Bundesverkehrsminister bereit. Zum Beispiel in Thüringen. Dort liegt die teuerste Baustelle Deutschlands, ein komplizierter Teilabschnitt der schnellen ICE-Strecke von München nach Berlin. Nun steht das 13-Milliarden-Euro-Unternehmen "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8" vor dem Aus. Der wichtigste und mit fünf Milliarden Euro teuerste Bauabschnitt "Querung des Thüringer Waldes zwischen Ebensfeld und Erfurt" scheint nicht mehr realisierbar. Verkehrsminister Manfred Stolpe steckt im Dilem- ma: Entweder wird die Strecke unverantwortlich gefährlich oder wirtschaftlich sinnlos. '

Am Anfang war das Kanzlerwort. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2002 hatte sich Gerhard Schröder hinter den Ausbau dieser Strecke gestellt und Stolpe nach gewonnener Wahl 2003 zum Vollstrecker seiner Zusage gemacht. Schröder hatte ihm gleich zwei Ämter gegeben, Bundesverkehrsminister und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Nach seinen Pleiten als Ministerpräsident in Brandenburg - Cargo-Lifter, Rennstrecke Lausitzring, Chipfabrik - wollte und brauchte Stolpe den Erfolg eines Vorzeigeprojekts.

Stolpes Chancen standen gut. Als er sein Amt antrat, lag die Baugenehmigung bereits vor. Er hätte loslegen können. Doch die Lage war kompliziert, besonders bei der 107 Kilometer langen ICE-Querung des Thüringer Walds zwischen Ebensfeld und Erfurt.

Um mit der Bahn von München nach Berlin in weniger als vier Stunden zu kommen - derzeit sind es mehr als sechs -,  muss der lCE mit bis zu 300 Stundenkilometern durch den Thüringer Wald rasen. Davon führen 41 Kilometer durch 22 Tunnel, zwölf Kilometer über 29 Brücken. Ein gigantisches Projekt, Deutschlands größtes Bauvorhaben. Einige der Tunnel und Brücken südlich von Erfurt sind bereits fertig.

Doch Stolpe steckt auch mit diesem Projekt in der Sackgasse. Das große Vorhaben kommt nicht voran. Jetzt droht der Verfall der Baugenehmigung, die für alle zehn Planfeststellungsabschnitte mit vollziehbaren Beschlüssen komplett unterlegt ist.

Ein Brief aus dem bayerischen Staatsministerium des Innern brachte die Bombe zum Platzen. Bayern will mit der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald nichts mehr zu tun haben. "Wir halten das Risiko, dass sich bei der Begegnung von sehr schnell fahrenden Reisezügen mit Güterzügen in einröhrigen Tunneln ergibt, nicht für vertretbar", schreibt das Staatsministerium (AZ. ID2- 3535.42). Vergleichbare Bahnstrecken seien "weltweit nirgends geplant oder in Betrieb".

Die Katastrophen am Mont-blanc- oder am Tauerntunnel, verursacht durch Unfälle im Begegnungsverkehr, hatten die Bayern nachdenklich gemacht. Die Vorstellung, ICE-Züge rasen mit 300 Stundenkilometer in die Thüringer-Wald-Tunnel und begegnen dort beladenen Güterzügen, die mit 120 Stundenkilometer entgegenkommen, trieb dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium den Angstschweiß auf die Stirn. Wenn zwei Züge sich mit Hochgeschwindigkeit im Tunnel begegnen, dann können sich durch den explosionsartigen Luftschock Ladungsteile von den Güterwaggons lösen - und "wie Schrapnelle durch die Luft fliegen". Bayern zog deshalb die Notbremse und lehnte den sogenannten Mischverkehr im Tunnel ab. Dies sei "mit dem Thüringer Innenministerium abgestimmt", hieß es bekräftigend. Das Münchener Innenministerium ging sogar einen Schritt weiter und bezweifelte die "Fortgeltung der Baugenehmigung".

Damit geriet Stolpe in die Klemme. Im Gespräch mit dieser Zeitung räumte er nun ein, risikoreiche Begegnungen zweier Züge in Tunneln bei zusammen mehr als 400 Stundenkilometern "über den Fahrplan" ausschließen zu wollen. Auch gegenüber Albert Schmidt, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, bekräftigte Stolpe das" Verbot planmäßiger Begegnungen im Tunnel". Schriftlich hatte Schmidt Stolpe vorgehalten, die ICE-Querung des Thüringer Waldes erweise sich als Fehlplanung.

Inzwischen hatte sich auch Bahnchef Hartmut Mehdorn von der vorgesehenen Zugfrequenz verabschiedet. Bei der Neubau- strecke würden "Begegnungsverkehre" ausgeschlossen: "Die Strategie Netz 21 sieht eine Entmischung der Verkehre mit einer da- mit verbundenen Fahrplananpassung vor."

Was das bedeutet? Für den Grünen-Politiker Albert Schmidt kommt diese Neuregelung im Bundesverkehrswegeplan einem "Schildbürgerstreich" gleich. Wenn tagsüber nur ein einziger ICE je Stunde und Richtung die fünf Milliarden Euro teure Querung des Thüringer Waldes nutzen könne, dann sei deren Wirtschaftlichkeit dahin: "Bei so schwacher Auslastung diskutiert man anderswo die Stilllegung der Strecke."

Gleiches gelte für die 168 Güterzüge, die die Bahn laut Planfeststellung für die Wirtschaftlichkeit des Projektes braucht. Im Nachtbetrieb außerhalb der ICE-Zeiten sei das nicht zu schaffen. "Damit entfallen", rechnet Schmidt vor, "Sinn und Begründung für den Neubau der Strecke.."

Minister Stolpe ficht das alles nicht an. Es bestehe kein Anlass, das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8" in Frage zu stellen. Als Stolpe von einer Thüringer Zeitung ungeduldig gefragt wurde, warum die Querung des Thüringer Waldes schon seit Jahren auf Eis liege und wie lange sich alles noch hinziehen werde, antwortete der Minister: "Die Vereinbarung (mit der Bahn zur Finanzierung der Strecke) muss in der ersten Hälfte dieses Jahres stehen. Rufen Sie mich am 1. Juli an, und sagen Sie, wenn das bis dahin nicht realisiert ist: Stolpe tritt zurück." Dieses Interview fand vor genau einem Jahr statt.