| Bundesvereinigung
gegen Schienenlärm e.V.
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VON HARTMUT REICHARDT
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Berlin.
Alle reden von der
Mautpleite. Doch in der Verkehrspolitik liegen noch mehr Stolpersteine für
den Bundesverkehrsminister bereit. Zum Beispiel in Thüringen. Dort
liegt die teuerste Baustelle Deutschlands, ein komplizierter
Teilabschnitt der schnellen ICE-Strecke von München nach Berlin. Nun
steht das 13-Milliarden-Euro-Unternehmen "Verkehrsprojekt Deutsche
Einheit 8" vor dem Aus. Der wichtigste und mit fünf Milliarden
Euro teuerste Bauabschnitt "Querung des Thüringer Waldes zwischen
Ebensfeld und Erfurt" scheint nicht mehr realisierbar.
Verkehrsminister Manfred Stolpe steckt im Dilem- ma: Entweder wird die
Strecke unverantwortlich gefährlich oder wirtschaftlich sinnlos. ' Am
Anfang war das Kanzlerwort. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2002
hatte sich Gerhard Schröder hinter den Ausbau dieser Strecke gestellt
und Stolpe nach gewonnener Wahl 2003 zum Vollstrecker seiner Zusage
gemacht. Schröder hatte ihm gleich zwei Ämter gegeben,
Bundesverkehrsminister und Beauftragter der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer. Nach seinen Pleiten als Ministerpräsident in
Brandenburg - Cargo-Lifter, Rennstrecke Lausitzring, Chipfabrik - wollte
und brauchte Stolpe den Erfolg eines Vorzeigeprojekts. Stolpes
Chancen standen gut. Als er sein Amt antrat, lag die Baugenehmigung
bereits vor. Er hätte loslegen können. Doch die Lage war kompliziert,
besonders bei der 107 Kilometer langen ICE-Querung des Thüringer Walds
zwischen Ebensfeld und Erfurt. Um
mit der Bahn von München nach Berlin in weniger als vier Stunden zu
kommen - derzeit sind es
mehr als sechs -,
muss der lCE mit bis zu 300 Stundenkilometern durch den Thüringer Wald rasen. Davon
führen 41 Kilometer durch 22 Tunnel, zwölf Kilometer über 29
Brücken. Ein gigantisches Projekt, Deutschlands größtes Bauvorhaben. Einige der
Tunnel und Brücken südlich von Erfurt sind bereits fertig. Doch
Stolpe steckt auch mit diesem Projekt in der Sackgasse. Das große
Vorhaben kommt nicht voran. Jetzt droht der Verfall der Baugenehmigung,
die für alle zehn Planfeststellungsabschnitte mit vollziehbaren Beschlüssen
komplett unterlegt ist. Ein
Brief aus dem bayerischen Staatsministerium des Innern brachte die Bombe
zum Platzen. Bayern will mit der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald
nichts mehr zu tun haben. "Wir halten das Risiko, dass sich bei der
Begegnung von sehr schnell fahrenden Reisezügen mit Güterzügen in
einröhrigen Tunneln ergibt, nicht für vertretbar", schreibt das
Staatsministerium (AZ. ID2- 3535.42). Vergleichbare Bahnstrecken seien
"weltweit nirgends geplant oder in Betrieb". Die
Katastrophen am Mont-blanc- oder am Tauerntunnel, verursacht durch Unfälle
im Begegnungsverkehr, hatten die Bayern nachdenklich gemacht. Die
Vorstellung, ICE-Züge rasen mit 300 Stundenkilometer in die Thüringer-Wald-Tunnel
und begegnen dort beladenen Güterzügen, die mit 120 Stundenkilometer
entgegenkommen, trieb dem für Katastrophenschutz zuständigen
Innenministerium den Angstschweiß auf die Stirn. Wenn zwei Züge sich
mit Hochgeschwindigkeit im Tunnel begegnen, dann können sich durch den
explosionsartigen Luftschock Ladungsteile von den Güterwaggons lösen -
und "wie Schrapnelle durch die Luft fliegen". Bayern zog
deshalb die Notbremse und lehnte den sogenannten Mischverkehr im Tunnel
ab. Dies sei "mit dem Thüringer Innenministerium abgestimmt",
hieß es bekräftigend. Das Münchener Innenministerium ging sogar einen
Schritt weiter und bezweifelte die "Fortgeltung der
Baugenehmigung". Damit
geriet Stolpe in die Klemme. Im Gespräch mit dieser Zeitung räumte er
nun ein, risikoreiche Begegnungen zweier Züge in Tunneln bei zusammen
mehr als 400 Stundenkilometern "über den Fahrplan" ausschließen
zu wollen. Auch gegenüber Albert Schmidt, dem verkehrspolitischen
Sprecher der Grünen, bekräftigte Stolpe das" Verbot planmäßiger
Begegnungen im Tunnel". Schriftlich hatte Schmidt Stolpe
vorgehalten, die ICE-Querung des Thüringer Waldes erweise sich als
Fehlplanung. Inzwischen
hatte sich auch Bahnchef Hartmut Mehdorn von der vorgesehenen
Zugfrequenz verabschiedet. Bei der Neubau- strecke würden
"Begegnungsverkehre" ausgeschlossen: "Die Strategie Netz
21 sieht eine Entmischung der Verkehre mit einer da- mit verbundenen
Fahrplananpassung vor." Was
das bedeutet? Für den Grünen-Politiker Albert Schmidt kommt diese
Neuregelung im Bundesverkehrswegeplan einem "Schildbürgerstreich"
gleich. Wenn tagsüber nur ein einziger ICE je Stunde und Richtung die fünf
Milliarden Euro teure Querung des Thüringer Waldes nutzen könne, dann
sei deren Wirtschaftlichkeit dahin: "Bei so schwacher Auslastung
diskutiert man anderswo die Stilllegung der Strecke." Gleiches
gelte für die 168 Güterzüge, die die Bahn laut Planfeststellung für
die Wirtschaftlichkeit des Projektes braucht. Im Nachtbetrieb außerhalb
der ICE-Zeiten sei das nicht zu schaffen. "Damit entfallen",
rechnet Schmidt vor, "Sinn und Begründung für den Neubau der
Strecke.." Minister Stolpe ficht das alles nicht an. Es bestehe kein Anlass, das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8" in Frage zu stellen. Als Stolpe von einer Thüringer Zeitung ungeduldig gefragt wurde, warum die Querung des Thüringer Waldes schon seit Jahren auf Eis liege und wie lange sich alles noch hinziehen werde, antwortete der Minister: "Die Vereinbarung (mit der Bahn zur Finanzierung der Strecke) muss in der ersten Hälfte dieses Jahres stehen. Rufen Sie mich am 1. Juli an, und sagen Sie, wenn das bis dahin nicht realisiert ist: Stolpe tritt zurück." Dieses Interview fand vor genau einem Jahr statt.
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