Aktuelle Notizen 

Aktuelle Notizen in 2010;  2009; 2008; 2007; 2006; 2005; 2004; 2003; 2002; 2001

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, Dezember 2011
" Der Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß"

Hier einige Auszüge aus den Stellungnahmen der Sachverständigen  
Rainer Guski: 
bei hohem Güterzugverkehr ist die Anwendung des Schienenbonus " sicher nicht sachgerecht".
Michael Jäger-Küppers: 
Aus Sicht der Lärmwirkungsforschung scheint die Abschaffung des Schienenbonus bei nächtlichem Güterzugverkehr "geboten" zu sein.
Christian Popp:
Der Schienenbonus sei "in akzeptabler Weise und nicht erst 2020 und nicht nur bei neuen Projekten abzubauen.
Markus Hecht: 
"Bahnbonus abschaffen"
Ulrich Möhler, Gutachter der DB.
Eine generelle Abschaffung des Schienenbonus ist "nicht begründbar" , die Anwendung  des Schienenbonus bei überdurchschnittlich hohem Güterzugverkehr  sollte aber "überprüft" werden. 

weitere Informationen zur Abschaffung des Schienenbonus hier: http://rheintalbahn.wordpress.com/presse-artikel/

In Rüdesheim plant die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Mittelrheintal  eine zeitgleiche Veranstaltung.
Weitere Informationen: Willi.Pusch@t-online.de

Und wie reagiert die CDU/CSU auf diesen Antrag? 
Mit dem sattsam bekannten Verhaltensmuster - das die Betroffenen seit Jahrzehnten gewohnt sind. d.h.:
Entweder mit Ablehnung
http://www.cducsu.de/Titel__rede_den_schienenbonus_schrittweise_abschaffen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__19372/Inhalte.aspx

oder mit Ankündigungen von Maßnahmen, die teilweise schon vor mehr als 10 Jahren angekündigt wurden - z.B. die K-Sohle - deren lärmreduzierende Wirkung aber sachlich falsch  angesetzt werden. 
http://www.cducsu.de/Titel__rede_der_leisen_bahn_gehoert_die_zukunft/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__19371/Inhalte.aspx

Die behauptete Lärmreduzierung durch den Einsatz der K_Sohle ist bisher nicht nachgewiesen. Bisher ist die Frage offen, ob ein mit K-Sohle ausgerüsteter Güterzug nach drei Jahren noch ebenso leise ist wie nach seiner 1. Testfahrt. Einen Unterschied von mehr als 5 dB(A) zwischen der Vorbeifahrt eines Güterzuges mit Graugussklotzbremsen und der Vorbeifahrt eines Güterzuges mit K-Sohlen gibt es nach Berechnung nicht. Siehe neues Regelwerk der Bahn, Schall03, Entwurf.

Siehe Eintrag auf dieser Seite vom 0.3.07.2011:
Wirkung unterschiedlicher Güterwagen-Bremssysteme auf den Vorbefahrpegel

Kontakt: gernot.schulz@schwabenstreich-bremen-oldenburg.com

03.07.2011: Bis 2020 soll der Schienenlärm um 10dB(A) reduziert werden. Eine wesentliche Maßnahme soll das Umrüsten der Güterzüge mit K- / LL-Sohlen sein. Ist die Maßnahme geeignet, den Lärm der Güterzüge dauerhaft wesentlich zu mindern? Sind Güterwagen 
mit K-/ LL- Sohlen nach 200 000 km lauter als zu Beginn der Umrüstung? Die BVS ist dieser Frage nachgegangen 
und hat recht unterschiedliche Antworten von Sachverständigen erhalten.
Hier das Ergebnis der Nachfrage: Wirkung unterschiedlicher Güterwagen-Bremssysteme auf den Vorbefahrpegel

Wie aus einem dem SWR vorliegenden Papier des Züricher Planungsbüros sma hervorgeht, haben die Schweizer Planer bislang nur wenige Vorgaben der Deutschen Bahn zum Stresstest für Stuttgart 21 vorbehaltlos akzeptiert. In wichtigen Punkten des Papiers, mit dem auch der Lenkungskreis von Stuttgart 21 am 16. Juni über den Sachstand informiert worden war, machte sma Vorbehalte geltend. Die meisten Vorgaben der Bahn zum Stresstest hatte das Planungsbüro bis zu diesem Termin aber noch nicht abschließend geprüft.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8253260/1qw3ir0/index.html

25.06.2011: Rechnungshof: Bund kontrolliert Bahn zu wenig. Die Bahn bekommt jährlich 2,5 Milliarden Euro vom Staat. Der Qualitätsbericht, den das Unternehmen dafür liefert, sei aber ungenau, so der Bericht des Rechnungshofs. Das liegt vor allem an undeutlichen Vertragsformulierungen.

Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Finanzierung des Schienenetzes. Das Bundesverkehrsministerium sei nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Bahn jedes Jahr die Mittel für den Erhalt des Netzes sinnvoll investiere und damit die Qualität des Schienennetzes steige, heißt es in einem Prüfbericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Im Zentrum der Kritik steht die "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" zwischen Bund und Bahn: Danach überweist der Bund der Bahn jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro. Die Bahn erklärt im Gegenzug jährlich in einem Bericht, wie sie die Qualität der Schienen, Weichen und Bahnhöfe verbessern konnte. Der Zustandsbericht sei für die „Outputkontrolle bei der Schienenwegefinanzierung bislang nicht geeignet“, schreiben die Prüfer. So fehlten wesentliche Informationen. Bei der Berechnung des Durchschnittsalters der Gleise und Weichen etwa fehlten 7.300 Kilometer Gleise (12,3 Prozent) „und mehr als 31.000 Weichen/Kreuzungen (etwa 43 Prozent)“. Bahnsteige seien ungenau bewertet worden. „Teils hat die DB AG Zustandsnoten für Bahnanlagen vergeben, die vor Ort nicht vorzufinden waren“. Das Ministerium wollte sich am Freitag nicht zu dem Bericht äußern.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rechnungshof-bund-kontrolliert-bahn-zu-wenig/4323734.html

Ausgehend von den offiziellen Zahlen und dem Diagramm zur Lastenverteilung werden in einer 16-seitigen Broschüre erstmals alle publik gewordenen Erlöse und Transferleistungen addiert und subtrahiert. Unterm Strich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass der Erlös der Bahn sogar höher ausfällt als die Projekt-Investitionen von Bund und Bahn zusammengenommen.
Stadt und Land zahlen den Löwenanteil      http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
Ramsauer droht GRÜN-ROT wegen Stuttgart 21    Bund zahlt nicht für Stuttgart 21

Es gibt einen 16 Seiten langen Vorschlag, der die Anwendung der VDI - Norm ganz wesentlich vereinfachen und nicht zu den o.g. fragwürdigen Ergebnissen führen würde. Dieser Vorschlag wird am 16. Mai dem Gremium zur Diskussion vorgelegt.

04.  April  2011: Güterzüge machen Mittelrheintal zu einem der lautesten Orte in Deutschland: Hier finden Sie den aktuellen Pressebericht

Um so unverständlicher ist die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deuteschen Bundestages, eine Petition der Bürgerinitiative-Mittelrheintal lediglich als "Material" zu den Akten zu legen und keinen dringenden Handlungsbedarf zu sehen, den Bahnlärm zu mindern. Siehe unten: Eintag vom 8.März 2011.

Studie ermittelt Schlafstörungen
http://www.hmuelv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?uid=8f55033b-cb09-d611-aeb6-df144e9169fc
Befragung-Belästigung-Mittelrheintal

Bahnlärm macht krank

Bis auf einen Antrag von Abgeordneten der Linken bezogen sich allerdings alle Anträge im Bundestag auf die Rheintalbahn. 
Tatsächlich sei das Rheintal auch im Antragstext nicht erwähnt. Dennoch sei bei der Beschlussfassung eindeutig das ganze Rheintal einbezogen worden, betont CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch. Er schließe jedoch nicht aus, dass dies nicht jedem bewusst gewesen sei.

Die Strecke zwischen Basel und Karlsruhe soll wegen drohender Engpässe stufenweise viergleisig ausgebaut werden. Ein Teilabschnitt zwischen Raststatt und Offenburg ist bereits in Betrieb. Der Antrag von CDU/CSU und FDP zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ sieht vor, die Trassenführung so zu gestalten, dass Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden. „Wo es trotzdem unumgänglich ist, muss dies möglichst umwelt- und anwohnerfreundlich geschehen“, heißt es im Antragstext. Ziel sei es, die Akzeptanz für den ökologisch bedeutsamen Verkehrsträger Schiene nicht weiter zu gefährden.
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/rheingau/eltville/10366206.htm

Abgeordnete unterstützen Proteste gegen Bahnlärm n der Region Mittelrheintal:
http://www.prport.net/abgeordnete-unterstuetzen-proteste-gegen-bahnlaerm-pr71592.html

Aussagen von Richter Storost zur Deutschen Lärmschutzpolitik im Rahmen der Tagung „Maßnahmen gegen Verkehrlärm“ des Verkehrsclub Deutschland:
"Das Bundes-Immissionsschutzgesetz kann als Maßstab für die gerichtliche Beurteilung der Unzumutbarkeit von Verkehrslärm nur eingeschränkt herangezogen werden. 
Die Verkehrslärmschutzverordnung ist ein Musterbeispiel für eine spezifisch juristische Komplexitätsreduktion, die mit der Lebenswirklichkeit nur wenig zu tun hat und statt dessen weitgehend mit Fiktionen arbeitet. 
Ebenso unklar sind die Voraussetzungen, unter denen § 41 Abs. 2 BlmSchG das Gebot aktiver Schallschutzmaßnahmen außer Geltung setzt. Diese Vorschrift ist ein bemerkenswertes Beispiel für ein kaum noch erträgliches Maß an gesetzgeberischer Entscheidungsabstinenz.
Die vom Recht vorgegebenen materiellen Schutzstandards bei der Bekämpfung von Verkehrslärm sind im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs lückenhaft .... Maßstäbe für die Beurteilung einer verkehrsmittelübergreifenden Gesamtlärmbelastung fehlen völlig, obwohl eine solche Beurteilung unter Zumutbarkeits- und Grundrechtsschutzgesichtspunkten geboten ist."
Diese Aussagen stammen von 2004. Wie sieht die Situation heute, 2011, aus?
Hat der vorsitzende Richter des Eisenbahn-Senats am Bundesverwaltungsgericht  durch seine Rechtssprechung in den vergangenen 7 Jahren  irgend etwas an dieser Situation geändert? Was hat er mit dem schweigenden Gesetzgeber gemacht, der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt? Man darf auf seinen Vortrag gespannt sein.
Storost: Deutsche Lärmschutzrecht Thesen 2004
Storost: Deutsche Lärmschutzrecht Vortrag 2004
Dr. Dr. Berkemann: Was machen wir Richter mit dem schweigenden Gesetzgeber? 1996

Die Vereinbarung zwischen der UNESCO und der Bundesregierung schreibt allerdings explizit vor, dass die Regierung Maßnahmen zu ergreifen hat, um den Bahnlärm in angemessener Form zu mindern. Die Bundesregierung hat dennoch eine Petition der Bürgerinitiative Mittelrheintal lediglich als "Material" zu den Akten gelegt. FAZ, 08.03.2011

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls können die Innenraumpegel der 24. BImSchV herangezogen werden; dabei ist auch der so genannte Schienenbonus zu berücksichtigen.
Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen.
Urteil vom 21.12.2010
http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1613

Die BVS wird zu dieses Urteil in Kürze ihre kritischen Anmerkungen machen.

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden: http://www.wfga.de/

2. Beispiel:
Der Bebauungsplan für das Wohnviertel in Oldenburg ist vorbereitet. Hauptziele sind u.a., die Wohnnutzung in den Häusern dieses Viertels zu stärken und dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe gerecht zu werden. Das Stadtplanungsamt weist darauf hin, dass die Stadt mit mindestens 710 000 Euro Ausgaben rechnen müsse, um auf eigene Rechnung eine 370 Meter lange Lärmschutzwand an den Bahngleisen hochzuziehen. Es sei nämlich sehr fraglich, ob das Eisenbahnbundesamt bei künftig steigenden Zugbelastungen die Bahnstrecke in ein Sanierungsprogramm aufnehmen werde. Die Stadt wäre „verpflichtet, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse für das Bebauungsplangebiet zu gewährleisten“.
http://www.nwzonline.de/Region/Stadt/Oldenburg/Artikel/2530147/Stadt-soll-Laermschutz-fuer-Bahn-zahlen.html

Kommentar der BI BETUWE-LINIE- so nicht!
Wenn das alles stimmt sind wir einen gewaltigen Schritt weiter. Aber die Skepsis ist riesengroß nach den vielen Jahren negativer Erfahrung. Wir werden die weitere Entwicklung sehen, das Zeitfenster ist jetzt unglaublich knapp. Und es sind immer noch jede Menge Details unklar. Wie man das in der kurzen Zeit klären will ist mir unverständlich. Nächste Woche gehts weiter mit einer Veranstaltung in der Stadthalle Dinslaken mit Bund, Bahn und Land.

siehe  Presselink vom 26./27..01. 2011

siehe auch Presselink vom 25.01. 2011

Die Internetseite http://www.bahnwahnsinn.de/

ist als Mediathek gedacht, So sind Plakate etwa mit »Blanko«- Ortsschildern verfügbar, also auch anderswo einsetzbar. Auf der Internetseite sind 32 Filme sowie rund 100 Plakate anzusehen und zum Herunterladen verfügbar. 
Die Filme haben eine Länge von 2 min. und sind z.T. sehr originell. Hier wird ein gesellschaftspolitisches Problem einmal mit visuellen Mitteln unter neuem Blickwinkel ganz kreativ bearbeitet. Ein super Angebot zur aufmunternden Einstimmung für alle BI`s, die mal wieder eine Versammlung gegen Bahnlärm geplant haben.

siehe auch Presselinks vom 25.01. 2011

Presseinformation
Kommunique und Resolution

Mit dem lärmarmen Wagenpark ist die SBB in Europa Spitzenreiterin. Der Eingriff ins Bremssystem erfordert viel Know-how und Professionalität. Die Sanierungsarbeiten durchgeführt haben vor allem das Industriewerk Bellinzona und die Serviceanlage von SBB Cargo am Rangierbahnhof Limmattal. Zur praktischen Erprobung der günstigeren, aber noch nicht zugelassenen LL-Bremssohlen aus Verbundstoffen beteiligt sich die SBB am Testzug «Europetrain». Die LL-Sohlen werden in Skandinavien und in Deutschland erprobt, weitere Testfahrten innerhalb Europas sollen folgen. Dank dieser Technologie müssten an bestehenden Güterwagen nicht mehr das gesamte Bremssystem angepasst, sondern lediglich noch die konventionellen durch LL-Bremssohlen ersetzt werden. Die SBB unterstützt die Prüfung dieser Technologie und wird mit ihren Loks auch die Testzüge in der Schweiz fahren. Zudem begleiten Experten der SBB die Arbeit in den internationalen Gremien. 

Ziel des «Europetrain» ist es, die LL-Sohlen in der Praxis zu testen und deren technische Zulassung zu erreichen. Die Lärmsanierung der ausländischen Fahrzeuge ist auch im Interesse der SBB, denn rund zwei Drittel der auf ihren Transitstrecken verkehrenden Fahrzeuge stammen aus dem Ausland. Mit einer Zulassung der günstigeren LL-Bremssohlen hätten die Bahnen einen weiteren Meilenstein in den europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Eisenbahnlärms erreicht. Neben der Lärmsanierung der Wagenflotte realisiert die SBB weitere Schallschutzmassnahmen. Vor allem an Linien mit hohem Güterverkehrsaufkommen baut die SBB bis 2015 insgesamt rund 300 Kilometer Schallschutzwände. Wo keine Schutzbauten möglich sind, werden zudem zahlreiche Häuser mit Schallschutzfenstern ausgerüstet 
(Pressemeldung SBB, 20.01.11).

Die Bahn hatte im Mai 2007 beim Eisenbahn-Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt von Offenburg bis Hohberg gestellt. Das Regierungspräsidium führt hierzu das An­hörungsverfahren durch. Die Offenlage der Antragsunterlagen und die Behör­denanhörung erfolgten im Sommer 2008. Neben den ausführlichen Stellung­nahmen von über 60 Fachbehörden wurden rund 46000 private Einwendungen gegen das Vorhaben vorgelegt. Ende März 2010 hat die Bahn zu den Stellung­nahmen der Fachbehörden sowie zur umfangreichen Stellungnahme der Stadt Offenburg, die nahezu vollständig die Argumente der Privateinwendungen be­rücksichtigt, eine Gegenäußerung abgegeben. Auf dieser Grundlage hat das Regierungspräsidium die jetzt vorliegende umfassende Bewertung des Vorhabens vorgenommen.

Ohne den  jahrelangen hohen Druck auf die Politik und den massiven Protest der Bürgerinitiativen gegen die Ausbaupläne der Bahn,  wäre ein derartiger Erfolg nicht möglich geworden. Die Bürgerinitiativen waren bestens für ihren Kampf gegen den Schienenlärm vorbereitet. 

http://offenburg.de/html/aktuell/aktuell_u.html?artikel=7116&cataktuell=3&m=356

Bundesvereinigung gegen Schienenlärm.e.V.