Aktuelle Notizen 2010

Aktuelle Notizen in 2009; 2008; 2007; 2006; 2005; 2004; 2003; 2002; 2001

28. Dezember 2010: Gemeinsam für mehr Lärmschutz 
Wie andere Bürgerinitiativen auch setzen sich die Interessengemeinschaft für lückenlosen Lärmschutz in Bremerhaven und die Bahnlärm-Initiative Bremen  u.a. dafür ein, dass der Schienenbonus von fünf Dezibel abgeschafft wird.
http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/Gemeinsam-fuer-mehr-Laermschutz-im-Land-_arid,482210_puid,1_pageid,16.html
Dieser aktuelle Bericht wird hier deshalb erwähnt, da am 22.12.2010 folgender Bericht in der Presse erschien: 
Ohne Schienenbonus: Bahn vergleicht Trassenvarianten zwischen Offenburg und Riegel
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ohne-schienenbonus--39129842.html

Die BVS verfolgt das Projekt skeptisch - aber mit großem Interesse.

Die European Rail Noise Federation ERNF stellt deshalb als länderübergreifende Maßnahmen folgende Forderungen: Lärmabhängige Trassenpreise sollen die externen Verkehrslärmkosten (Lästigkeit, Gesundheitsschäden, Liegenschaftenminderwerte) voll internalisieren. Sie sind 2011 in Europa verbindlich einzuführen, indem die Trassenpreise je nach dem Ausmaß der Lärmbelastung des Schienenverkehrs durch das verwendete Rollmaterial erhöht werden. Als marktwirtschaftliche Lenkungsmaßnahme sind die Ansätze nach der erreichten Lärmminderung abzustufen. Damit sollen einerseits Anreize für die Sanierung der Güterwagen bis 2018 geschaffen werden. Deren Bremssystem ist auf Kunststoff-Sohle umzurüsten - oder sie sind aus dem Verkehr zu nehmen. Andererseits sollen Anreize für die Anschaffung von besonders leisen Güterwagen mit neuartigen Drehgestellen geschaffen werden. Erst die Differenzierung der Trassenpreise wird diesen zum Durchbruch verhelfen. Zudem sind Züge mit nicht umgerüsteten Güterwagen ab 2018 in Europa mit einem Nachtfahrverbot zu belegen, die europäischen Staaten haben dafür zu sorgen, dass dieses Nachtfahrverbot strikt eingehalten wird. Dieses Nachtfahrverbot ist bis 2012 rechtlich zu verankern, damit Planungssicherheit entsteht.

Die europäische Plattform gegen Bahnlärm plant weitere gemeinsame Aktionen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner der europäischen Bahntrassen vor Gesundheitsrisiken und erheblichen Störungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung innovativer Bahntechnologien. Die ERNF versteht sich als berechenbarer Partner einer modernen Bahn, sie betreibt keine Verhinderungspolitik, erhebt aber den Anspruch auf Umweltverträglichkeit, auch als Wettbewerbsschwerpunkt eines modernen und leistungsfähigen Güterverkehrssystems.
http://www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?redas=yes&aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=345664

siehe dazu:
Die geplante Fehmarn-Belt-Brücke ist ein weiteres Beispiel für die Willkür der Politiker:
Man nennt das Projekt „Stuttgart 21 des Nordens“, der geplante Bau einer 18 km langen Brücke mit 280 m hohen Pfeilern zwischen Fehmarn und Dänemark. Geplant in der Zeit vor dem Mauerfall, jahrelang gescheitert an der Finanzierung, sollen nun die ersten Arbeiten im Jahr 2013 beginnen. Die Gegner des geplanten Mega-Projekts werden von den Verantwortlichen nicht gehört, 13 Bürgerinitiativen werden künftig vereint gegen das Projekt kämpfen. Die Bürger sind es leid, dass die Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden.

Fehmarn-Belt-Brücke - Artikel Hintergründe-Fakten: http://www.spiegel.de/thema/fehmarn_belt_bruecke/
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_25_11/milliardenprojekt.html

siehe dazu auch BVS-Ziel

Anmerkungen der BVS:
Die Diskussion um eine Reduzierung des Schienenlärms gibt es schon viel zu lange, als dass es heute noch  Aufgabe von Bürgern sein muss , ihre politischen Vertreter aufzuklären über das verwirrende Geflecht aus regionalen und nationalen Zuständigkeiten. Das  ist im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte in unzähligen Veranstaltungen/Diskussionen zwischen  Verantwortlichen auf allen Ebenen und den durch Schienenlärm betroffenen Bürgern klar entwirrt worden.
Heute ist das Ziel der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm,  eine wesentliche Minderung von Schienenlärm zu erreichen, das gemeinsame Ziel von Politik, den Interessenverbänden des Eisenbahnsektors, dem Interessenverband Allianz pro Schiene mit über 400 000 Mitgliedern.
Jetzt muss ein Weg gefunden werden, den Widerspruch in den Zielvorstellungen aufzulösen:

• der Schienenlärm soll bis 2020 um 10 dB(A) reduziert werden
• der Marktanteil im Personen- und Güterverkehr soll auf der Schiene gesteigert werden

Unterschiedliche Lösungsvorschläge liegen vor: 
Dem Lärm auf der Spur
Leiser Zug auf realem Gleis: LZarG
Positionspapier des Eisenbahnsektors - Minderung der Lärmemissionen des Schienengüterverkehrs
BVS-Ziel
Umweltbericht 2010, am 30. November 2010 vom Kabinett beschlossen

Die von Schienenlärm betroffenen Bürger erwarten eine klare Positionierung ihrer politischen Vertreter, welchen Weg und welche Maßnahmen sie unterstützen, um Schienenlärm in den nächsten Jahren wesentlich zu reduzieren - trotz einer Zunahme des Verkehrs auf der Schiene.

Die Grenzen der Lärmwirkungsforschung ergeben sich bei der Anwendung mathematischer Verfahren: Es ist nicht zu entschuldigen, dass Lärmwirkungsforscher einfache mathematische Grundregeln überschreiten. 

Nach Auffassung von Sachverständigen aus dem UBA ist "eine These wissenschaftlich gesichert"  , wenn sie von "allen Wissenschaftlern" vertreten wird. Sonst ist es eine "wissenschaftlich nicht gesicherte These". Die Annahme, die Anwendung des Schienenbonus sei gerechtfertigt, ist eine nicht gesicherte These.

Wenn im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkung von Verkehrslärm statistische Verfahren verwendet werden, so kann Lärmwirkungsforschung an Grenzen stoßen, wenn mathematische Formeln verwendet werden sollen. Es wird in der Kurzfassung Lärmwirkungsforschung und ihre Grenzen nochmals kurz zusammengefasst, wo Grenzen der Anwendbarkeit linearer Regression erkennbar werden - und welche Möglichkeit es gibt, um dennoch Antworten auf Fragen aus der Lärmwirkungsforschung zu beantworten.

Anlässlich des ersten Internationalen Bahnlärm Kongresses appelliert der Fahrgastverband PRO BAHN dringend an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die Interessen der Bürger ernst zu nehmen, ihre Anliegen zu prüfen und in einer offenen Kommunikation Schwierigkeiten darzustellen. Am 13. und 14. November findet in Boppard am Rhein der Internationale Bahnlärm Kongress 2010 statt. 

Zahlreiche Bürgerinitiativen und Verbände nehmen an diesem Kongress teil, um mit namhaften Experten über die Probleme des Schienenlärms zu debattieren. Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Stuttgart wird deutlich, welche Gefahr für das System Bahn entstehen kann, wenn die Bevölkerung sich in Entscheidungsprozessen nicht wiederfindet. "Aus dieser Entwicklung müssen neue Rückschlüsse in Sachen Bürgerbeteiligung gezogen werden", so der Bundespressesprecher des Verbraucherverbandes Matthias Oomen. "Die bisherigen Planverfahren sichern keine ausreichende Bürgerbeteiligung." 

Besonders herausragend ist die Tatsache, dass alle in Boppard beteiligten Initiativen und Verbände sich unmissverständlich zum Verkehr auf der Schiene bekennen und diesen in der Zukunft auch gestärkt sehen möchten. "In Boppard versammeln sich keine Gegner des Schienenverkehrs, ganz im Gegenteil", so Oomen weiter, "allerdings müssen gerade Neubaumaßnahmen so gestaltet werden, dass für die Bürger eine möglichst geringe Lärmbelastung anfällt." 

Lärm ist eine der folgenreichsten Umweltverschmutzungen, dies gilt gerade in Nachtstunden. Hohe gesundheitliche Risiken gehen damit einher. Die Bevölkerung an der so genannten "Euromagistrale", der Güterverkehrsverbindung zwischen Genua und Rotterdam mit ihrem deutschen Abschnitt zwischen Weil am Rhein und Emmerich, ist hier besonders stark betroffen. 

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert dazu auf, die jeweiligen Eingaben und Bürgerwünsche vom Ober-, Mittel- und Niederrhein ernst zu nehmen und dabei insbesondere neben dem Aspekt des Lärmschutzes auch die verstärkten Interessen des Schienenpersonennahverkehrs in einer Gesamtplanung zu berücksichtigen. "Dafür sind höhere Investitionsmittel notwendig, aber sie sind gut angelegt, weil spätere Nachbesserungen viel teurer kommen. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, die Investitionsmittel in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene deutlich zu erhöhen." "Es kann nicht sein, dass der Nahverkehr zukünftig hinter dem Güterverkehr zurückstehen muss, weil einfach keine freien Kapazitäten mehr vorhanden sind und Millionen von Pendlern dafür tagtäglich den Preis zahlen. Wenn Bahnstrecken für den Güterverkehr gebaut werden, ohne dass dies in Einklang mit der Bevölkerung und ihren berechtigten Interessen geschieht, dann gefährdet dies langfristig die Akzeptanz des Systems Schiene als Ganzes," so Oomen abschließend. 

Verantwortlich/Kontakt:PRO BAHN e.V., Matthias Oomen, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin Telefon 0176 297 2132, Fax 030 - 2017 9967Email: info@pro-bahn.de

08. November 2010: Warum wohl kommt der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel nur so langsam voran? 
Der VCD hält diesen viergleisigen Ausbau für einen echten Fortschritt für den Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Schiene. Kein Wort dazu, dass die bisherigen Planungen für den Ausbau keineswegs umweltfreundlich aussehen. Genau deshalb veranstalten die Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn den Internationalen Bahnlärmkongress 2010.                       
Der Ausbau der Schiene muss umweltfreundlich werden. Das ist das Ziel.

Setzten auch Sie sich für dieses Ziel ein und kommen Sie zum Kongress. 

Presseerklärung:
VCD zieht Zwischenbilanz zu den Stuttgart 21-Schlichtungsgesprächen:
Nach den ersten drei Schlichtungsgesprächen zum Projekt Stuttgart 21 sieht sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland in seiner Kritik bestätigt. Die Befürworter hätten weder die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs noch die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm belegen können. Fortschrittlich sei dagegen das Beispiel Rheintalbahn:

Das aktuellste Beispiel sei hier die 182 Kilometer lange Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Deren viergleisiger Ausbau würde echte Fortschritte für den Güterverkehr auf der umweltfreundlicheren Schiene bedeuten und den ICE-Verkehr um 30 Minuten beschleunigen. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen sei dadurch dreimal höher als der der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Doch während die Schweiz mit dem Durchbruch des Gotthardbasistunnels die Voraussetzungen für eine der wichtigsten europäischen Güterverkehrsachsen, die Strecke Rotterdam - Oberrhein - Schweiz - Italien, erfüllt habe, sei zwischen Karlsruhe und Basel erst 25 Prozent der Strecke fertiggestellt. Angesichts des langsamen Baufortschritts und der mangelhaften Finanzierung werde die Strecke somit voraussichtlich 20 Jahre später fertig als vereinbart
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=103147&sektor=pm&detail=1&r=430998&sid=
&aktion=jour_pm&quelle=0

29. Oktober 2010: Fehlplanung von Lärmschutzwänden an der ICE-Strecke Köln-Frankfurt /Main 
                                  kostet den Steuerzahler 45,1 Mio. Euro

Am 19.10.2005 berichtete die BVS in ihren Aktuellen Notizen ausführlich über die verantwortungslose Fehlplanung der DB mit Links zur
vollständigen Mängelliste, Gutachten, rechtlicher Bewertungen. 
In seinem Schwarzbuch 2010 listet der Steuerzahlerbund nun auf, was diese unglaublich schlampige Planung den Steuerzahler gekostet hat:

Die 2005 von der BVS ins Netz  gestellten ausführlichen Informationen  zu dieser Strecke finden Sie hier

19. Oktober 2010:

• Es geht auf dem Kongress um Themen, die alle vom Schienenlärm Betroffenen bundesweit angehen. 
  
• Es wäre ein Missverständnis, wenn der IBK2010 als  eine Fachveranstaltung verstanden wird ,deren Niveau für  Betroffene zu speziell ist. 
  
• Ein wesentliches Anliegen des Kongresses ist, den Austausch mit den Vertretern von Bahn, Politik, Verwaltung bei anstehenden Planungsvorhaben zu demokratisieren. 
  
• Stuttgart 21 führt uns z.Z. deutlich vor Augen, wie schwierig es ist und wie sehr darum gerungen werden muss, Gespräche auf Augenhöhe zwischen Bürgern und ihren politischen/kommunalen Vertretern zu führen, wenn es um massive wirtschaftliche Interessen geht. 
  
• Gerade für kleine Bürgerinitiativen wäre die Teilnahme an dem Kongress eine Chance , von der Stärke großer Bürgerinitiativen zu profitieren.  
  
• Ein Austausch über die Fragen von Betroffenen, Sorgen und Nöte soll in den Diskussionsforen stattfinden. Die angebotenen Referate dienen als Orientierungshilfen. 
  
• Neue Bekanntschaften, der persönliche Austausch mit anderen Betroffen kann u.U. viel hilfreicher für die Herausforderungen vor der eigenen Haustür sein als lediglich eine anschließende Zusammenfassung von Ergebnissen am Ende des Kongresses. Sich allein einmal erklären zu lassen, mit welcher logistischen Methode es den BIs im Süden gelungen ist, gegen ein Planfeststellungsverfahren 172 000 Widersprüche einzureichen , ist spannend und sicherlich auch nützlich für die eigene Auseinandersetzung vor Ort  http://www.ig-bohr.de/
  
• Es wäre ein frustrierendes Ergebnis für die IBK2010 Veranstalter, wenn der Saal in der Stadthalle Boppard halb leer bliebe und sich die über die Republik verteilten BIs lediglich für eine Zusammenfassung der Ergebnisse interessieren würden.
  
• Die IBK2010 Veranstalter hoffen sehr, dass ihr enormer ehrenamtlicher, zeitlicher und finanzieller Einsatz für diesen Kongress durch zahlreiche Teilnahme und Spendenbeiträge der bundesweit Betroffenen massiv unterstützt wird. Die Masse zählt - siehe Stuttgart 21. 
  
• Der IBK2010 wird geplant von Bürgern, die alle von Bahnlärm betroffen sind.

20. August 2010:
Der Kongress - IBK2010 - wird von Bürgerinitiativen ausgerichtet und richtet sich insbesondere an Politiker in Europa, beim Bund sowie in den Ländern, Kreisen und Kommunen, um die von Bahn, Eisenbahnbundesamt und Lobbyisten zumeist einseitig geprägten Informationen zu objektivieren und zu vervollständigen. Zusammen mit Technikern, Lärmexperten, Politikern und Vertretern von Bürgerinitiativen werden  anerkannte Fachgrößen zwei Tage lang über das Thema „Lärm macht krank – und was man dagegen tun kann“ sprechen. Neben dem gesundheitlichen Aspekt „Stress durch Lärm“ stehen sowohl die rechtlichen Themen, hier vor allem „Versäumnisse von Politik und Bahn“, als auch ein ganzes Bündel innovativer und wirksamer Lärmschutzmaßnahmen auf dem Tagungsprogramm.

Gehören Sie auch zu den Anlieger an Schienenwegen? Fühlen Sie sich auch durch Schienenlärm erheblich belästigt? 
Dann kommen Sie zu dem Kongress und unterstützen Sie die Bürgerinitiativen, die sich bereits vernetzt haben, um den Kongress ausrichten zu können. Je mehr Teilnehmer auf dem Kongress versammelt sind, desto mehr wächst der Druck auf die Verantwortlichen, endlich effektive Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms zu ergreifen.
Bahnlärm macht krank und die Betroffenen bilden die Lobby gegen den Bahnlärm und für ein humanes und dennoch  leistungsfähiges Güterbahnsystem. Sie sind herzlich eingeladen und eine Spende ist ebenfalls sehr willkommen.

ausführliche Informationen zum Kongress finden Sie unter: http://www.ibk2010.de

Wie der Schienenlärm bei einer massiven Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene reduziert werden soll, ist nicht Gegenstand der Studie.                                  

An der Güterumgehungsbahn in Hamburg werden z.Z. Schallschutzwände montiert. Seit 1999 wird die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ von der Bundesregierung gefördert. Uns ist bis heute kein Fall bekannt, in dem den Betroffenen mehr Lärmschutz zugestanden wurde als es die Förderrichtlinie zum Lärmsanierungsprogramm zulässt. Angebote von Anliegern, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn höhere bzw. längere Schallschutzwände gebaut werden als es die Richtlinie zulässt, lehnte die Bahn konsequent ab mit dem Argument, dass die Folgekosten dann nicht geklärt seien. 

In Hamburg macht die Bahn nun eine Ausnahme. Auf Wunsch und mit finanzieller Beteiligung der Anlieger sowie der Stadt Hamburg werden über den sich aus der Förderrichtlinie zum Lärmsanierungsprogramm ergebenden Umfang der Lärmsanierung hinaus in etlichen Bereichen höhere bzw. längere Schallschutzwände gebaut. Pikant an der Geschichte ist, dass die Strecke längst planfestgestellt war nach der Förderrichtlinie zur Lärmsanierung. Nachträglich ging die Bahn dann auf die Wünsche der Anlieger ein.

Die Deutsche Bahn AG und Bremen bekennen sich ausdrücklich zur "Y"-Trasse, der geplanten Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg, von der ein Ast nach Bremen führen soll. 

Im November 2006 finden Sie unter unseren Aktuellen Notizen folgenden Eintrag:
"Auferstehung" der Y-Trasse! Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist vorbei. (siehe auch unseren Eintrag vom 15.8.2006) Vor der Kommunalwahl erreichte die Betroffenen die Botschaft, dass die Y-Trasse aus der Prioritätenliste des BMV ( Bundesministerium für Verkehr) gestrichen sei. Die Betroffenen waren erleichtert. "Das Geld fehlt" teilten die Politiker in Hannover und Berlin mit. Das ist kein halbes Jahr her. Nach der Kommunalwahl heißt es nun, die Y- Trasse soll vordringlich gebaut werden. Die Trasse sei unverzichtbar wegen des neuen Wilhelmshavener Tiefwasserhafens. Geld ist wieder da.  Über 1000 Betroffene haben in den vergangenen Jahren gegen die Y-Trasse protestiert. 

Seit 2006 wurde die Finanzierung der Y-Trasse von den jeweiligen Verkehrsministern immer wieder zugesagt und wieder abgesagt

Die vernetzten Bürgerinitiativen  - siehe Notiz vom 05-07-2010 - bereiten z.Z. gemeinsam mit der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm einen Internationalen Bahnlärm-Kongress - IBK2010 - in Boppard vor, der am 13. und 14. November 2010 stattfinden wird. Die Bürgerinitiativen haben führende Wissenschaftler zu ihrem Bahnlärm-Kongress nach Boppard eingeladen. Mitmachen sollen auch Politiker aller Ebenen. 

Den Termin des  IBK2010 sollten Sie sich schon einmal vormerken. Die Einladungen dazu werden Sie in Kürze auch auf dieser Seite finden.
Pressebericht

Die ganz großen Bürgerinitiativen am Ober- und Hochrhein, am Mittelrhein sowie am Niederrhein und in Nordrhein-Westfalen erhöhen ihren Druck auf die Politik massiv und verstärken nun die Zusammenarbeit mit anderen BI´s im jahrzehnte langen Kampf gegen Schienenlärm.  Initiativen am Niederrhein, wie Lions Emmerich, Betuwe – So nicht! und die IG BISS. Im Ruhrgebiet, halten der Bürgerverein Duisburg und AVUS die Anliegen der Lärmgegner hoch. Am Unteren und Oberen Mittelrhein sind neben der Bürgerinitiative gegen Umweltschäden durch die Bahn auch die IG gegen Bahnlärm in Leutersdorf sowie in Leonberg die AGVL aktiv dabei. Zu dem großen Netzwerk der Bürgerinitiativen gehören auch weitere Netzwerke in der Schweiz und in Italien/Südtirol.

Pressebericht

Die Deutsche Gesellschaft für Akustik - DEGA - hat die Voraussetzungen geschaffen, um in einer neuen Fachgruppe, dem
Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD), die Aktivitäten des ehemaligen Deutschen Arbeitsrings für Lärmbekämpfung (DAL) aufzugreifen und fortzuführen. Während der DAL durchaus mit Bürgerinitiativen zusammengearbeitet hat, lehnt die DEGA die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen ab. Heute wurde am Rande der DAGA 2010 in der Mitgliederversammlung des ALD über die Geschäftsordnung abgestimmt. Der Antrag, auch den Zusatz Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen, wurde mit folgender Begründung abgelehnt:
"Das kann und will der ALD nicht leisten. Der ALD möchte keine partikularen Interessen vertreten. Damit kann er auch nicht mit Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Wir können aber die Bürgerinitiativen mit dem im ALD und der DEGA versammelten Sach- und Fachverstand unterstützen"
Abgestimmt wurde schließlich, ob der Begriff Bürgerinitiative in der Geschäftsordnung  an irgend einer Stelle überhaupt verwendet werden dürfe. Die Verwendung des Begriffes Bürgerinitiative in der Geschäftsordnung wurde - im Sinne der DEGA - mehrheitlich abgelehnt.

Die interne Positiv- und Negativliste der DB zu den geplanten Projekten aus den Jahren 2004 - 2008 finden Sie hier.