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Lieber
Besucher dieser Seite, gehören Sie auch zu den Bürgern, die mit Interesse den massiven Protest der Stuttgarter Bürger gegen ein Großprojekt der Bahn und Politik verfolgt haben - ein Projekt, das seit 1994 beschlossen und längst rechtlich nach allen Seiten hin abgesichert war? Haben Sie auch mit Spannung den Ausgang der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 verfolgt - Dialoge, in denen die Kontrahenten aufgefordert waren, mit gegenseitigem Respekt , Vertrauen und Offenheit auf einander zuzugehen und auf Augenhöhe gemeinsam nach einer sachgerechten Konfliktlösung zu suchen? |
| Haben
Sie sich nach dem Schlichterspruch, der die geforderte Volksbefragung ausschloss,
da diese ja "völlig unverbindlich" sei, der die damals hinter verschlossenen Türen
und von den Bürgern später heftig kritisierten
Vorentscheidungen der Spitzenpolitiker prinzipiell respektierte, auch
die Frage gestellt: War die Stuttgarter Runde nur der Versuch, die
Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen?
Haben Sie sich am Ende auch die Frage gestellt: Taugt ein Meinungsaustausch unter den Voraussetzungen, wie sie bei S21 gegeben waren - taugt ein Dialog, dem die versäumte demokratische Willensbildung nachgeschaltet wird, für ein Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten? Sind Sie auch zu der Überzeugung gekommen: Dieser Dialog war ein untaugliches Modell zur demokratischen Konfliktlösung ? |
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Sind
Sie vielleicht mit uns einer Meinung?
Die Befürworter von S21 konnten sich zu jedem Zeitpunkt sicher sein, dass die Schlichtung in keinem Fall zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. Bindende Verträge und Beschlüsse von Parlamenten und Gerichten im Rücken machten es ihnen leicht, "auf Augenhöhe" zu diskutieren. Die Gegner von S21 - die Bürger, die sich beachtlich einsetzten - hatten gegen die eiserne Macht des Rechtsstaates und gegen das im Hintergrund verdeckte Stillhalteabkommen von Politik und Bahn keine Chance. Man lieh ihnen lediglich das Ohr aus therapeutischen Gründen, um ihnen die Akzeptanz ihrer feststehenden Niederlage zu erleichtern. |
| Juristisch
sind Großprojekte in Deutschland so gut wie nicht zu stoppen, selbst
wenn gewichtige Argumente gegen sie sprechen. Das "Elend der
Planfeststellung" in Deutschland bestehet darin, dass
Spitzenpolitiker regelmäßig Vorabentscheidungen treffen. Das
Genehmigungsverfahren hat dann nur noch
"Rechtfertigungsfunktion" .
Das "obrigkeitsstaatliche Planungsverfahren" in Deutschland muss demokratisiert werden. Über grundlegende Fragen muss vor Beginn der Planung diskutiert werden - offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern. |
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Ausgelöst durch den Massenprotest in
Stuttgart wurde der Republik überzeugend vor Augen geführt, dass
bei Planung von Projekten, die massive Auswirkungen für die Umwelt
haben, der Dialog zwischen Politik, Planern, Betreibern,
Wissenschaftlern und Bürgern unverzichtbar ist.
Bürger, die durch den krank machenden Schienenverkehrslärm - insbesondere durch den nächtlichen Lärm von Güterzügen betroffen sind, haben in diesem Jahr Politik, Planern, Betreibern, Wissenschaftlern und Bürgern den "Dialog auf Augenhöhe" mit ihrem internationalen Bahnlärmkongress angeboten. Durch ihre zunehmende, bundesweite und internationale Vernetzung setzen die Bürger sich für den längst überfälligen Demokratisierungsprozess zwischen Politik und Bürgern ein. |
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Legalität und Rechtsempfinden der Bürger dürfen nicht zu weit auseinander klaffen. Der Bürger muss das Gefühl haben, gehört und verstanden zu werden. Wenn Sie mit uns einer
Meinung sind, dann lassen Sie uns
gemeinsam den Demokratisierungsschub für mehr Bürgerbeteiligung
auf allen Ebenen in Gang setzen. In diesem Sinn wünscht die BVS eine gute Zusammenarbeit und ein erfolgreiches Neues Jahr.
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Andreas Zielcke, S 21-Schlichtung und
Wahrheit- Heiner Geisler wenig Mumm - Süddeutsche Zeitung,-2010-12-03 |
